{"id":6261,"date":"2026-04-14T10:34:10","date_gmt":"2026-04-14T10:34:10","guid":{"rendered":"https:\/\/saydamoebel.regru-soft.de\/?page_id=6261"},"modified":"2026-04-14T10:36:43","modified_gmt":"2026-04-14T10:36:43","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/saydamoebel.regru-soft.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h4>\n
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1. Geltung dieser Bedingungen<\/h6>\n

Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Vertr\u00e4ge mit dem Besteller ausschlie\u00dflich, es sei denn, wir best\u00e4tigen andere Vereinbarungen schriftlich. Dies gilt auch bei Rahmen- und Abrufauftr\u00e4gen des Bestel-lers und auch dann, wenn dieser bei seinen Einzelabrufen auf andere Bedingungen Bezug nehmen sollte.<\/p>\n

2. Vertragsabschluss<\/h6>\n

Auch bei Erzeugnissen, die auf Bestellung gesondert gefertigt werden, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Best\u00e4tigung als abgeschlossen, auch wenn \u00fcber die Ausf\u00fchrung noch Klarstellungen erfolgen m\u00fcssen. Hierauf beruhende \u00c4nderungen der Lieferzeit und Preise sind zul\u00e4ssig. \u00c4ndern sich Lieferzeit und Preise in unzumutbarer Weise, kann der Besteller unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n

3. Angebotsunterlagen<\/h6>\n

\u00c4nderungen gegen\u00fcber den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bleiben vorbehalten.<\/p>\n

An den zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und derglei-chen)behalten wir uns Alleineigentum und Urheberrecht vor. Die Weitergabe an Dritte – auch auszugsweise – ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

4. Preise<\/h6>\n

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab unserem Hause oder Lager zzgl. jeweils g\u00fcltiger Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung in Euro. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise zu \u00e4ndern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kosten\u00e4nderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen, \u00c4nderungen der Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten oder der Materialpreise kommt. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Betr\u00e4gt die \u00c4nderung mehr als 10 % des vereinbarten Kaufpreises, steht beiden Parteien unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche ein R\u00fccktrittsrecht zu. Dies gilt nicht bei Sukzessiv-Liefervertr\u00e4gen oder Dauerschuldverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

5. Versand und Gefahren\u00fcbergang<\/h6>\n

Auch wenn wir im Einzelfall frachtfreie Lieferung mit dem Besteller vereinbart haben sollten, erfolgt der Versand auf Gefahr des Bestellers. Wir haften auch dann nicht f\u00fcr Besch\u00e4digungen oder Verluste w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung. Soweit keine besondere Versandart vereinbart worden ist, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen und ohne Verpflichtung f\u00fcr die billigste Verfrachtung. Frachtauslagen sind uns zu erstatten. F\u00fcr weitere Leistungen, insbesondere Montageleistungen, geht die Gefahr mit fortschreitender Leistung auf den Besteller \u00fcber. Der f\u00fcr den Besteller an der Ablieferstelle auftretende Empf\u00e4nger gilt als erm\u00e4chtigt, die Lieferung verbindlich anzunehmen.<\/p>\n

6. Mehr- und Minderlieferungen, Teillieferungen<\/h6>\n

Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Gesamtliefermenge und geringf\u00fcgige Ma\u00dftoleranzen sind zul\u00e4ssig. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Teillieferungen k\u00f6nnen auch ohne besondere Vereinbarung separat abgerechnet werden.<\/p>\n

7.Bestellung auf Abruf<\/h6>\n

Bei Bestellung auf Abruf o. \u00e4. ist der Besteller verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb angemessener Frist,<\/p>\n

l\u00e4ngstens binnen drei Monaten ab Bestelldatum, abzunehmen.<\/p>\n

8. Zahlungsbedingungen, Mahngeb\u00fchr<\/h6>\n

Rechnungen f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, unbeschadet des Rechtes der M\u00e4ngelr\u00fcge unter Ausschluss des Aufrechnungsrechtes mit einer bestrittenen oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung und des Zur\u00fcckbehaltungsrechts sowie unabh\u00e4ngig von der Durchf\u00fchrung eventuell \u00fcbernommener Montageleistungen. Der Besteller ist zudem verpflichtet, uns f\u00fcr jede nachfolgende Mahnung einen pauschalen Kostenersatz von 10,00 zu leisten. Der Nachweis des Entstehens geringerer Mahnkosten bleibt dem Besteller vorbehalten.<\/p>\n

9. Lieferfristen<\/h6>\n

Nur schriftlich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich. Rechtzeitige Selbstbeliefe-rung bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt, sobald s\u00e4mtliche Einzelheiten der Ausf\u00fchrung klarge-stellt und beide Parteien \u00fcber alle Bedingungen des Vertrages einig sind. Sie bezieht sich auf die Fertigstellung in unserer Werkstatt. Ihre Einhaltung setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Eine Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist gilt noch als rechtzeitig. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn wir auch innerhalb einer weiteren vom Besteller gesetzten Frist von nochmals mindestens 2 Wochen unsere Leistungen nicht erbracht haben und dies durch uns zu vertreten ist. Erfolgt unsere Lieferung nicht innerhalb dieser Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden, so ist der Besteller bez\u00fcglich der Lieferung zum R\u00fccktritt berechtigt, sofern er bei der Nachfristsetzung schriftlich angek\u00fcndigt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne.<\/p>\n

H\u00f6here Gewalt oder Umst\u00e4nde, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsst\u00f6rungen, Streiks, Verz\u00f6ge-rung der Anlieferung von Materialien), die die termingem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung des Auftrages hindern bzw. unm\u00f6glich machen, berechtigen uns, die Erf\u00fcllung \u00fcbernommener Verpflichtungen angemessen hinauszu-schieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. Hierauf k\u00f6nnen Schadenersatzanspr\u00fcche durch den Besteller nicht gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Beschaffungsgarantie \u00fcbernehmen wir auch bei Gattungsliefervertr\u00e4gen nicht.<\/p>\n

10. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/h6>\n

a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung berechtigt Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<\/p>\n

b) Weitergehende M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nacherf\u00fcllung zweimal fehlgeschlagen ist. In diesem Falle ist der Besteller berechtigt, den vereinbarten Preis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Hinsichtlich von Schadensersatzanspr\u00fcchen gilt Ziff. 9 dieser Bestimmungen.<\/p>\n

c) M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n

d) Handels\u00fcblicher Bruch und Schwund k\u00f6nnen nicht beanstandet werden.<\/p>\n

e) Als mangelhaft erkannte Ware darf durch den Besteller nicht eingebaut werden. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die beanstandete Ware im Anlieferungszustand an uns zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n

f) M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres.<\/p>\n

g) Handelt es sich bei der Lieferung um einen gebrauchten Gegenstand, sind s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungs-anspr\u00fcche des Bestellers ausgeschlossen.<\/p>\n

11. Haftungsbegrenzung<\/h6>\n

Unsere Haftung f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Pflichtverletzung oder deliktischer Anspr\u00fcche ist nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen. Die nachfolgenden Haftungsbeschr\u00e4n-kungen gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der \u00dcbernahme einer Beschaffungsgarantie.<\/p>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

a) Die Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/p>\n

b) Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Sch\u00e4den \u2014 im Fall von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen auf die H\u00f6he des mit dem Besteller vereinbarten Preises \u2014 sofern die Pflicht-verletzung nicht vors\u00e4tzlich begangen wurde.<\/p>\n

12. Eigentumsvorbehalt<\/h6>\n

a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis unsere s\u00e4mtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich der k\u00fcnftigen entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n

b) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Als Weiterverkauf gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erf\u00fcllung von Werk- und Werklieferungsvertr\u00e4gen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist er nicht berechtigt. Ferner ist es ihm untersagt, Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltswwarean Dritte abzutreten.<\/p>\n

c) Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. \u00a7 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung oder Umbildung wird f\u00fcr uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.<\/p>\n

d) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rech-nungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, so \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigen-tums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Verh\u00e4ltnisses des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns.<\/p>\n

e) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.<\/p>\n

Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller zun\u00e4chst erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forde-rungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzver-fahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Bestellers oder auf Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen Einigungsverfah-rens mit seinen Gl\u00e4ubigern \u00fcber die Schuldenbereinigung (\u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 Ins0) gestellt ist, kein Scheck- oder Wechselprozess gegen ihn anh\u00e4ngig ist oder keine Zahlungseinstellung des Bestellers vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, sind wir nicht nur berechtigt, die Abtretung gegen\u00fcber den Kunden des Bestellers offen zu legen. Vielmehr erlischt gleichzeitig die Einziehungsbefugnis des Bestellers, ohne dass es einer entspre-chenden Erkl\u00e4rung unsererseits bedarf.<\/p>\n

Mit dem Wegfall der Einziehungsbefugnis ist der Besteller nicht mehr befugt, die Vorbehaltsware einzubauen, zu vermischen oder zu verarbeiten.<\/p>\n

f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert, so wird uns die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. d) haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Verkauft der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factoring, was unserer vorherigen Genehmigung bedarf, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen auch die vorgenannten Abtretungen schon jetzt an.<\/p>\n

g) Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns unverz\u00fcglich und unentgeltlich eine genaue Aufstellung seiner Forderungen mit Namen und Anschrift der Forderungsschuldner zu geben und uns unverz\u00fcglich und unentgeltlich alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen geeigneten Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Der Besteller ist verpflichtet, eine \u00dcberpr\u00fcfung des Bestandes der abgetretenen Forderung durch unseren Beauftragten anhand seiner Buchhaltung zu betriebs\u00fcblichen Zeiten zu erm\u00f6glichen. Der Besteller hat uns unverz\u00fcglich eine Aufstellung \u00fcber die noch bei ihm vorhandenen Vorbehaltswaren zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

h) Bei laufender Rechnung gelten das vorbehaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit f\u00fcr unsere gesamte Saldoforderung nebst Zinsen und Kosten.<\/p>\n

i) \u00dcbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschlie\u00dflich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer um mehr als 29 % (20 % Wertabschlag, 4 % \u00a7 171 Abs. 1 Ins0, 5 % \u00a7 171 Abs. 2 Ins0), so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>\n

j) In der Wiederinbesitznahme der Vorbehaltsware unsererseits liegt keine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung.<\/p>\n

Die hierdurch entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>\n

Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Vorbehaltsware zu setzen. Der Besteller genehmigt<\/p>\n

dies hiermit, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.<\/p>\n

Wir sind berechtigt, die zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware freih\u00e4ndig zu verwerten.<\/p>\n

13. Rechte Dritter<\/h6>\n

Der Besteller garantiert, dass von ihm bestellte Ware nicht die Rechte Dritter verletzt. Von allen Anspr\u00fcchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben k\u00f6nnen, hat uns der Besteller freizustellen.<\/p>\n

14. Warenr\u00fccknahme<\/h6>\n

F\u00fcr Ware, die ohne Verpflichtung hierzu durch uns freiwillig zur\u00fcckgenommen wird und die ungebraucht sowie unbesch\u00e4digt ist, verg\u00fcten wir 80 % des Warenwertes abz\u00fcglich aller Fracht-und sonstigen Kosten. R\u00fccksen-dungen jeder Art bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Einwilligung.<\/p>\n

15. Teilunwirksamkeit<\/h6>\n

Sollten einzelne oder mehrere der vorgenannten Regelungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen in diesen Bedin-gungen nicht. Anstelle der ganz oder teilweisen nichtigen, unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Regelung soll diejenige als vereinbart gelten, die dieser wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n

Dies gilt auch f\u00fcr den Fall einer unbewussten L\u00fccke dieser Bedingungen.<\/p>\n

16. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/h6>\n

Gemeinsamer Erf\u00fcllungsort und alleiniger Gerichtsstand im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr ist unser Sitz. F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen gilt deutsches Recht Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausge-schlossen. Als Vertrags- und Gerichtssprache wird deutsch vereinbart.<\/p>\n

Stand: April 2018<\/p>\n

M\u00f6belbau Sayda GmbH, Schlossweg 3, 09619 Sayda<\/p>\n

Tel.\/Fax: 037365 \u2013 9990-0 \/ -13, E-Mail: info@saydamoebel.de<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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